Abmahn-Wahn

Demokratie

Dummsprech im Richterzimmer

Der Abmahn-Wahn

In diesem Beitrag geht es nicht so sehr um all jene Abmahnungen, die eventuell sogar zu Recht ausgesprochen werden. Vielmehr geht es hier um einen speziellen Fall, den ich selbst mitverfolgen konnte. Es ist davon auszugehen, dass dieser spezielle Fall so oder so ähnlich in Deutschland häufig, häufiger und zu Hauf vorkommt. Der breiten Öffentlichkeit wird dies nicht genügend bekannt gemacht, so dass sich jeder erst einmal in Sicherheit wähnt. Immerhin sind da draußen ja soviele unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die nichts zu verbergen haben.

Dieser spezielle Fall jedoch wird zeigen:

JEDER KANN ZUM OPFER WERDEN

also nicht nur jene, die tatsächlich in irgendwelchen Tauschbörsen unterwegs sind und mutmaßlich Musik -oder Videodateien Urheberrechte verletzend tauschen.

Die Story
Ungelogen – so passiert!

Abmahn-Wahn

Abmahn-Wahn

Constanze (Name auf Wunsch geändert) bekommt Post einer Anwaltskanzlei. Aus Angst vor Unterlassungsklagen (oder was auch immer Anwälten sonst so einfallen könnte) wird diese Kanzlei im Beitrag nur „Die Ominöse Abmahn-Kanzlei“ genannt.
Constanze bekommt Post von dieser „Ominösen Abmahn-Kanzlei“. Aus dem Brief geht hervor, dass Constanze einen Porno-Film einer Filmfirma (nennen wir sie der Einfachheit halber einfach „Ominöse Filmfirma“) mit Hilfe eines Bit-Torrent Client heruntergeladen und, wie bei Bit-Torrent üblich, zeitgleich hochgeladen haben soll.

Constanze wird nun unter Zeitdruck gesetzt. Sie soll innerhalb einer von der „Ominösen Abmahn-Kanzlei“ festgelegten Frist von vier Tagen eine vorgefertigte und dem Schreiben freundlicherweise beigelegten Unterlassungserklärung unterschrieben an die Anwälte zurückschicken. Dies käme jedoch einem Schuldeingeständnis gleich.

Aber Constanze hat doch nichts dergleichen getan?! Und sie hat auch nicht geplant, in Zukunft einen dieser Schmuddel-Filmchen irgendeiner Filmfirma herunterzuladen!
Constanze ist Informatikerin und entsetzt. Noch nie hat sie mit Hilfe von Filesharing- Programmen Daten getauscht. Sie lädt Musik ausschließlich legal bei iTunes, als Software-Entwicklerin hat sie noch nie ein Computerprogramm gestohlen, weil sie schließlich auch nicht bestohlen werden möchte. Vor allem aber – sie hat keinerlei Interesse an frauenfeindlichen pornografischen Schmuddel-Filmchen! (Die Gründe dafür könnten noch erörtert werden, dies würde jedoch zu weit reichen.)
Dennoch soll sie zahlen. Und das nicht knapp. Weit über 1000 € stehen im Raum! Warum? Weil ihre mutmaßliche IP-Adresse zufällig in einem IP-Adressen-Pool zu finden war, das von einem Computerprogramm auf der Suche nach zahlungsfähigen Opfern ermittelt wurde.

Dieses Computerprogramm (im Folgenden „Ominöse Adress-Klau-Software“ genannt) wird übrigens immer wieder gerne und häufig zum Zwecke der Erschleichung von Adressdaten eingesetzt. Obwohl es als äußerst fehleranfällig bekannt ist (Fehlerquote liegt nachweislich bei über 50%), werden die von dieser Software ermittelten IP-Adressen von bestimmten und bei einigen Anwaltskanzleien sehr beliebten Amtsgerichten in Deutschland (nennen wir sie mal „Ominöse Amtsgerichte“) als ausreichender Nachweis der Schuld eines IP-Adressen-Inhabers angesehen.

Diese „Ominösen Amtsgerichte“ erlassen deswegen schnell Beschlüsse, die Provider dazu zwingen, Adressdaten ihrer Kunden herauszugeben. Die Kunden wissen übrigens bisher nicht, dass sie Gegenstand von Ermittlungen sind.

Nun nimmt alles seinen Lauf.

Constanzes Internet-Provider, rechtlich zur Herausgabe ihrer Adressdaten verpflichtet, gibt diese Daten an die „Ominöse Abmahn-Kanzlei“ weiter.

Diese wartet nun lange genug mit der Stellung ihrer falschen Forderungen an Constanze. Nach nur 7 Tagen Warten kann sie sicher sein, dass der Provider sämtliche Daten, die in Zusammenhang mit dem zu verhandelnden Sachverhalt stehen, gelöscht wurden. Das steht so im Gesetz. Tolle Sache, dieses Gesetzt!

Keine Chance jedoch für Constanze, jemals Einsicht in diese Daten zu nehmen, auf dessen Grundlage sie immerhin zu einer Zahlung von über 1000€ aufgefordert wird.
Nach ausgiebiger Recherche im Internet stellt Constanze fest, dass sie relativ machtlos einer Maschinerie gegenüber steht, die sich solcher Methoden ständig bedient und das sogar mit sehr großem wirtschaftlichem Erfolg. In einem Jahr ergeben die Forderungen einer einzelnen Anwaltskanzlei, die sich auf Abmahnungen spezialisiert zu haben scheinen, bei über

4. 000. 000€ (VIERMILLIONEN Euro)

In Internet-Foren, die voll sind von Beiträgen Betroffener, wird geraten, auf keinen Fall die beigefügte, aber auf jeden Fall eine andere Unterlassungserklärung, unterschrieben innerhalb der vorgegebenen Frist an die „Ominöse Abmahn-Kanzlei“ zu schicken. Dafür vorgefertigte Formulare stehen zum Download zur Verfügung. Echten anwaltlichen Rat zu diesen Unterlassungserklärungen einzuholen lässt die kurze Zeitspanne nicht zu, und das, obwohl so eine Unterlassungserklärung schon bei kleinstem Fehler, und sei es ein Rechtschreibfehler bei der Nennung der „ominösen Filmfirma“, ausreicht, um von dieser als ungültig erklärt zu werden.
Constanze hält sich an viele der gut gemeinten Ratschläge. Sie versendet innerhalb der Frist eine im Internet angepriesene Unterlassungserklärung, sie sucht Hilfe bei einem Anwalt, der auf Internetrecht spezialisiert ist, sie versucht, den Verhandlungsort zu ändern, um ihren Fall nicht von einem der „Ominösen Amtsgerichte“ entscheiden lassen zu müssen.

Die Zeit verstreicht, bis sich schließlich und endlich die „Ominöse Abmahn-Kanzlei“ wieder bei Constanze meldet. Sie unterbreitet ihr ein neues, unverschämt unverschämtes Angebot. Gegen den Rat ihres Anwalts lehnt Constanze jedoch ab. Schließlich hat sie sich nichts vorzuwerfen!
Weitere Recherchen im Internet folgen. Constanze muss einsehen, dass sie absolut keine Chance hat, um ihr Recht in einem möglichen Gerichtsverfahren durchzusetzen. Es kämen lediglich weitere Kosten auf sie zu. Diese würde eine Vergleichszahlung höchstwahrscheinlich deutlich überschreiten. Außerdem ist sie, wie vermutlich viele andere schon vor und mit Sicherheit noch nach ihr mürbe geworden.
Also stimmt sie der nächsten Vergleichszahlung, die bei etwa 640€ liegt, auf Anraten ihres Anwalts zu. Der Anwalt selbst kostet Constanze weitere 440€. Entstandener Schaden für Constanze:

1080€

Das Schlimmste, so sagt Constanze rückblickend, war, dass ihr niemand glauben mochte, dass es in unserem Land möglich ist, unschuldig zu einer Zahlung von über 1000€ gezwungen zu werden.

Hinzu kommt die kränkende Tatsache, dass diese Zahlung für einen frauenfeindlichen Porno zu leisten ist. Diesen Porno hat vermutlich nie jemand wirklich gesehen. Seine Produktion lohnte sich ausschließlich durch falsche Abmahnungen.

Was können wir daraus lernen? (Achtung – Satire)

Schlechtes Fazit:
Es ist nicht schlimm, illegal Software, Musik oder Videos aus dem Netz zu laden und weiter zu verteilen, denn es macht keinen Unterschied in der Rechtsprechung ob du nun schuldig bist oder nicht. Zahlen musst du die Zeche sowieso. (Anmerkung: lass es trotzdem bleiben!!!)

Gutes Fazit:
Die Politik ist gefordert. Schützt endlich die Menschen in diesem Land vor solchen Machenschaften. Das ist euer Job. Das Anti-Abzock-Gesetz zieht nicht! Abmahnanwälte sollen nicht bloß gebremst sondern ausgebremst werden!

Informationen zum Thema:
Initiative AW3P
Jahresstatistik Abmahnung von 2012 – empfehlenswert

Anti-Abzock-Gesetz – Artikel bei Spiegel Online

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